Grüß Gott

herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Ich freue mich sehr über meine direkte Wahl als Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg in den Deutschen Bundestag. Allen, die mich unterstützt haben, gilt mein ganz besonderer persönlicher Dank. Der mir zuteil gewordene Vertrauensvorschuss für die nächsten vier Jahre wird mir ein besonderer Ansporn sein, mich um die Anliegen der Menschen und die Belange der Raumschaft in Berlin und hier vor Ort zu kümmern. Sie werden mich als geradlinigen, verlässlichen Abgeordneten erleben, der sich für unsere Heimat in der Bundeshauptstadt mit der notwendigen Bodenhaftung und Verwurzelung einsetzt. Ich freue mich dabei auch über zusätzliche Unterstützung  durch einen Beitritt  zur CDU .

Vergelt`s Gott

Ihr Axel Müller

Person

Herkunft:
Geboren 1963 in Esslingen, römisch-katholisch, aufgewachsen in einer Handwerkerfamilie in Nürtingen.

Ausbildung, Beruf:
Nach dem Abitur 1983 Einberufung zur Bundeswehr. Danach Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, mitfinanziert durch Arbeit in einer Autowerkstatt und Helfer in einer Schlosserei.

1989 Referendariat in Ravensburg, seitdem in Oberschwaben beheimatet.
Nach dem zweiten Staatsexamen 1992 Eintritt in den Justizdienst. Tätigkeiten
als Richter und Staatsanwalt.

Von 2000 an am Landgericht Ravensburg als Richter tätig, mehrere Jahre zusätz-
lich Pressesprecher des Gerichts. Abordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart, 3 Jahre stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Tettnang und von 2014 bis 2017 Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg.

Politik:
Seit 2017 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg,
seit 2008 CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Weingarten, 2008 bis 2018 stellver-
tretender Kreisvorsitzender, 2009 bis 2011 Mitglied im CDU-Bezirksvorstand.
2009 bis 2018 Stadtrat in Weingarten (ab 2014 Fraktionsvorsitzender), Kreisrat
seit 2010.

Kirchliches Engagement:
Seit 2010 Kirchengemeinderat und Dekanatsrat, Mitglied der Blutfreitags-
gemeinschaft und aktiver Blutreiter

Ehrenämter, Vereine:
Mitglied im Vorstand des Musikvereins, Mitglied beim SV und TV Weingarten,
in der Plätzlerzunft, im Verein zur Förderung der Klosterfestspiele, im Verein
zur Förderung des schwäbischen Dialekts, im Partnerschaftsverein Weingarten-Mantua, im Kunstverein Justitia und im Bewährungshilfeverein (4 Jahre Vorsitzender).

Hobbies:
Sport (Laufen, Rennradfahren mit Touren nach Italien). Warten und Reparieren meiner Oldtimer in meiner eigenen Werkstatt

Standpunkte

Meine Werte

sind mein Kompass. Sie weisen mir den Kurs für mein Handeln: privat, beruflich und in der Politik. Orientierung gibt mir das christliche Menschenbild, niedergelegt in der christlichen Soziallehre. In ihrem Mittelpunkt stehen die Person und ihre Freiheit. Persönliche Freiheit ist aber nicht schrankenlos, sondern immer an das Gemeinwohl gebunden. Gemeinwohl hat Vorrang vor Einzelinteressen. Egoismus bringt unsere Gesellschaft nicht weiter, er gefährdet ihren Fortbestand. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt die Solidarität, das gegenseitige Einstehen für einander: Die Starken unterstützen die Schwachen und die Schwachen tun, was sie aus eigener Kraft beitragen können. Ohne Solidarität funktioniert das soziale Zusammenleben in der Gesellschaft nicht.

In allen Bereichen staatlichen Handeln muss das Subsidiaritätsprinzip Anwen-
dung finden. Die jeweils kleinere Einheit hat das Recht, alle Angelegenheiten, die sie aus eigener Kraft erledigen kann, auch selbst in die Hand zu nehmen. Wenn es von der Sache her möglich ist, heißt das also: Familien und kleine Gemeinschaften vor dem Staat, Gemeinde und Kreis vor dem Land, Land vor dem Bund und Bund vor der EU.

Meine Haltung:

Ich bin ein moderner Konservativer, für den diese beiden Wörter kein Widerspruch sind. Das gute Alte bewahren heißt nicht, dass man sich notwendig Neuem verschließt. Denn wer das gute Alte bewahren und die Zukunft unserer Gesellschaft sichern will, muss manchmal neue Wege gehen. Persönlich fühle ich mich den Traditionen unserer Landschaft sehr verbunden. Unser Land ist angewiesen auf ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und sozialen Zusammenhalt. Deshalb engagiere ich mich auch außerhalb der CDU in Kirche und Vereinen.

Unserer Partei fehlen zunehmend politische Charakterköpfe. Charakterköpfe, die eigenständig denken, selbstbewusst ihre politische Meinung vertreten und am Ende gute Entscheidungen treffen können. Nur so ist die CDU glaubwürdig. Nur so kann sie Bürger und Bürgerinnen überzeugen. Zu meinen Aufgaben als Richter gehört es, mir meine Meinung zu bilden, die Grundlage einer überzeugenden guten Entscheidung ist. Gründliches Zuhören ist dafür die wichtigste Voraussetzung. Darum geht es auch in der Politik. Deshalb verlangt Art. 38 GG genau diese Fähigkeiten: “ Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Mut und kreative Lösungen bei den aktuellen Problemen wie Alterssicherung, Zuwanderung, (Land-)Wirtschaft, Familie, um nur einige Stichworte zu nennen, sind gefragt.

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region in Berlin. Dafür braucht es Offenheit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Ohne sie kann Politik Glaubwürdigkeit und Vertrauen nicht zurück gewinnen.

Ich freue mich auf die Begegnungen mit Ihnen!


Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 19. September von 15.30 bis 17.00 Uhr in meinem Bürger- und Wahlkreisbüro in Weingarten statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Während der Sprechstunde bin ich  unter der Rufnummer 0751-560 925 12 auch telefonisch erreichbar.

Eine Auswahl meiner Termine in den kommenden Wochen:

10. – 14.9.: Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin
16.9. – 11 Uhr: 35. CDU-Boschenfest „Amtzell eine Woche vor der Wahl“
17.9 – 18.9.: Klausurtagung der AG Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegburg
19.9.: Praktikum an der Grundschule in Vogt
19.9. – 15.30 – 17.00 Uhr: Bürgersprechstunde in Weingarten
20.9. – 15.30 Uhr: IKP-Ausschuss, Kreistag Ravensburg
21.9.: Praktikum im Stallbesen Vorsee

Für Termin- und Gesprächsanfragen steht Ihnen mein Berliner Büro jederzeit telefonisch und per Mail  zur Verfügung. Ich bitte Sie jedoch zu beachten, dass Termine im Wahlkreis in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nicht möglich sind (roter Balken). Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das Allgäu und Oberschwaben habe ich in diesen Tagen absolute Präsenzpflicht in Berlin. Eine Übersicht der Sitzungstermine für die Jahre 2018 und 2019 finden Sie untenstehend.

Kalender2018

Kalender2019



Neuigkeiten...

… aus dem Wahlkreis

Ravensburg, 27.7.18

Axel Müller lädt Ehrenamtliche der Ravensburger Tafel nach Berlin ein

Müller MdB lädt Tafel-Ehrenamtliche nach Berlin ein

Ravensburg. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller lädt vier ehrenamtliche Helfer der Ravensburger Tafel nach Berlin ein. Bei seinem Besuch überreichte der Abgeordnete dem Leiter der Tafel Paul Bundschuh zwei Gutscheine für politische Bildungsfahrten nach Berlin. „Die Gutscheine sind jeweils für zwei Personen und ich würde mich sehr freuen, Herr Bundschuh, wenn Sie einen der beiden Gutscheine für sich selbst in Anspruch nehmen. Sie sind herzlich nach Berlin eingeladen!“, so Axel Müller. „Sie haben hier sechszehn Jahre lang als Leiter der Tafel wertvolle Arbeit geleistet. Die Einladung soll ein kleines Zeichen meiner Anerkennung und meines Dankes sein.“

Weiterer Grund für den Besuch der Tafel war, dass sich Axel Müller ein Bild davon machen wollte, wie viele Menschen bei der Tafel einkaufen, und ob es vielleicht Konflikte zwischen Kunden mit und ohne Migrationshintergrund gibt, wie das in Essen der Fall gewesen war. In dieser Hinsicht konnte Bundschuh den Abgeordneten beruhigen: „Etwa 20 % unserer Kunden sind Flüchtlinge. Eine Zeit lang waren es mehr, jetzt sind es wieder weniger geworden. Die Zahl der Kunden ist jedoch insgesamt ungefähr gleich geblieben, da sind kaum Schwankungen drin“, erklärte der Leiter.

Lebensmittel-Rettung steht im Fokus

Bundschuh stellte jedoch klar, dass die Tafel nicht in erster Linie dafür da sei, Bedürftige zu versorgen. „Wir wollen Lebensmittel vor der Vernichtung retten. Die Lebensmittel-Rettung steht für uns im Fokus.“ Er schilderte dem Abgeordneten anschaulich, wie viele Lebensmittel täglich weggeworfen werden, vor allem Backwaren. „Das deckt sich mit dem, was ich weiß“, ergänzte Axel Müller, „bei einer Großbäckerei werden bis zu 20% der Backwaren weggeworfen. Das muss man sich einmal vorstellen. 20%!“ Müller und Bundschuh waren sich einig, dass es gerade bei Thema Mindesthaltbarkeitsdatum Aufklärungsbedarf gebe. „Ich esse einen Joghurt, auch wenn er abgelaufen ist“, bekannte Müller. „Das seh und schmeck ich doch, ob der noch gut ist.“


Grünkraut, 18.4.18

Regionale Schweinemastbetriebe haben gute Karten beim neuen Tierwohl-Label der Bundesregierung
Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, und Wahlkreisabgeordneter Axel Müller besuchen Metzgerei Buchmann in Grünkraut

PM_Tierwohl-Label Buchmann

Axel Müller sieht gute Karten für Schweinemäster in der Region, das neue Tierwohl-Label zu bekommen, dessen Einführung der Bund plant: „Vor kurzem war ich auf einer Versammlung von Landwirten. Diese zeigten sich betroffen von der Art und Weise, wie in anderen Ländern mit Tieren umgegangen wird. Ich glaube, dass es bei den Menschen und vor allem den Landwirten hier bei uns ein tief verankertes Bewusstsein gibt, dass Tiere unsere Mitgeschöpfe sind und keine Wegwerfware.“ So äußerte sich der Abgeordnete im Rahmen eines Besuches seines Fraktionskollegen Hans-Joachim Fuchtel im Wahlkreis. Fuchtel ist Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, kurz BMEL.

Buchmann’s LandSchwein-Initiative
Gemeinsam mit Axel Müller besuchte er die Buchmann GmbH, einen Fleischerei- und Metzgereibetrieb in Grünkraut-Gullen. Der Geschäftsführer Ralf Buchmann erläuterte seinen Gästen die Initiative „Buchmann’s LandSchwein“: „Die Tiere für unser LandSchwein werden auf vier ausgesuchten Betrieben in Oberschwaben großgezogen. In sauberen, offenen Ställen mit viel Platz, mit Luft und Licht, mit Rückzugsmöglichkeiten und Stroh als Beschäftigungsmaterial. Das Futter kommt aus eigenem Anbau der Landwirte und ist garantiert gentechnikfrei. Unsere LandSchweine haben es, solange sie leben, richtig gut. Wir legen auch Wert darauf, dass der Weg zum Schlachthof für sie möglichst kurz ist. Daher bevorzugen wir Schlachtbetriebe in der näheren Umgebung.“

Der Staatssekretär zeigte sich von den Schilderungen beeindruckt und meinte: „Da sind Sie ja schon sehr weit. Nach meiner Einschätzung sind sie auf gutem Weg, die Voraussetzungen für eine Platzierung im Sektor des Tierwohl-Labels zu erreichen.“ Wie Fuchtel ausführte, sind die möglichen Kriterien unter anderem Transportzeiten, Stallbeschaffenheit und Fütterung.

Ziel: Vertrauen der Kunden sichern
Buchmann berichtete von seinen Alltagserfahrungen mit Kunden und dass diese kritischer geworden seien und nach Kennzeichnung verlangen würden. „Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Konsumenten sichern“, so Buchmann. Dem pflichtete Axel Müller bei und sagte: „Der Konsument hat es mit seiner Kaufentscheidung in der Hand, unter welchen Bedingungen die Tiere leben. Ein staatliches Tierwohl-Label macht ihm diese Entscheidung leichter.“

 


Ravensburg, 12.4.18
Axel Müller überbringt gute Nachrichten für Projekt in Ravensburg
Über eine halbe Million Euro vom Bund für Beratung für Menschen mit Behinderung

Der Bund fördert ein Projekt des Vereins INIOS in Ravensburg, das eine unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen anbietet, mit rund 580.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Diese gute Nachricht konnte der direkt gewählte CDU-Abgeordnete Axel Müller dem Geschäftsführer der Oberschwäbische Werkstätten gGmbH (OWB), Egon Streicher, am Telefon überbringen.

Mit dem Geld aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann nun Beratungspersonal beschäftigt werden – was zugleich die vielen Ehrenamtlichen in der Region entlastet und die bereits bestehenden Angebote sinnvoll ergänzt.

Die regionalen Vereine Arkade, IPERA, Hilfe für Behinderte, Lebenshilfe Ravensburg sowie die Arkade-Pauline 13 gGmbH und OWB gGmbH haben speziell für diesen Förderantrag den unabhängigen und gemeinnützigen Verein INIOS gegründet. Ziel ist es aber, über die oben genannten sechs Verbundpartner hinaus ein möglichst breites, die regionale Versorgungslandschaft repräsentativ abbildendes Mitgliederspektrum abzubilden. Aufgrund einer früheren Förderung der Vorgängerorganisation INIOS-RV.de durch die Aktion Mensch bestehen bereits vielfältige Kontakte und tragfähige Strukturen zu allen relevanten Akteuren der Region – wie der Bundesagentur für Arbeit, IHK, Handwerkskammer, Firmen, Sozialeinrichtungen, Selbsthilfegruppen und Einzelpersonen.

Axel Müller: „Ich freue mich sehr, dass mein Eintreten in Berlin erfolgreich war und dieses Projekt nun als Nachrücker doch noch in der ersten Förderwelle berücksichtigt werden konnte. Getragen von so vielen regionalen Akteuren sowie Betroffenen- und Selbsthilfeorganisationen kann INIOS e.V. mit der Bundesförderung im Umfang von rund 580.000 Euro eigentlich nur ein Erfolg werden.“

Die Teilhabeberatung ist, wie der Name nahelegt, ergänzend und unabhängig, das heißt sie berät ergänzend zu den bestehenden Beratungsstrukturen. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der Selbsthilfeorganisationen um: Den Wunsch nach einer sowohl von Leistungsträgern, als auch von Leistungserbringern unabhängigen, ergänzenden Beratung. Damit ist die neue Beratungsstelle in Ravensburg ausschließlich dem Anliegen der Ratsuchenden verpflichtet. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem sogenannten Peer Counseling, das heißt der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Es gilt, die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigten zu fördern und ihnen eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung zu ermöglichen. Das Angebot ist vertraulich, kostenfrei und unbürokratisch.


Ravensburg – 6.4.18

Bundestagsabgeordneter besucht Altshausen, Riedhausen und Unterwaldhausen
Axel Müller MdB kündigt große Breitband-Konferenz im Wahlkreis an

Bundestagsabgeordneter Axel Müller trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Riedhausen ein.
Bundestagsabgeordneter Axel Müller trägt sich in das Goldene Buch der Gemeinde Riedhausen ein.

Bundestagsabgeordneter Axel Müller im Gespräch mit Josef Schill, Bürgermeister der Gemeinde Unterwaldhausen.
Bundestagsabgeordneter Axel Müller im Gespräch mit Josef Schill, Bürgermeister der Gemeinde Unterwaldhausen.

Bürgermeister Patrick Bauser und Bundestagsabgeordneter Axel Müller sprechen über Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Altshausen.
Bürgermeister Patrick Bauser und Bundestagsabgeordneter Axel Müller sprechen über Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Altshausen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller hat vor kurzem die Gemeinden Altshausen, Riedhausen und Unterwaldhausen besucht. „Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region sehe ich es als meine vordringlichste Aufgabe, die Anliegen der Bürger, Kommunen und Unternehmen im Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen und dort in die politische Arbeit einzubringen.“ Um zu erfahren, was die Gemeinden umtreibt, sprach der Abgeordnete mit den Bürgermeistern und einigen Gemeinderäten der drei Gemeinden.
Die Bandbreite der angesprochenen Themen und Probleme war groß und reichte vom Straßenbau über Integration von Flüchtlingen bis hin zu Ganztagesbetreuung und Digitalisierung der Schulen. Zwei Themen beschäftigten alle Bürgermeister, sei es in einer großen Gemeinde wie Altshausen mit etwa 4.100 Einwohnern oder in Unterwaldhausen mit rund 300 Einwohnern: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Breitbandausbau.
Mangel an bezahlbarem Wohnraum
„Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendjemand bei uns meldet und sich nach freien Wohnungen erkundigt“, berichtet Riedhausens Bürgermeister Ekkehard Stettner. Dieselben Erfahrungen macht auch Patrick Bauser, Bürgermeister von Altshausen. Er sagt: „Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, sie drohen obdachlos zu werden. Sie kommen dann zu uns, weil wir als Kommune verpflichtet sind, Obdachlose unterzubringen. Dieses Problem nimmt ganz klar zu. Da muss sich dringend was tun.“ Das sieht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete so. „Sozialer Wohnungsbau muss sich wieder lohnen. Wir wollen mit steuerlichen Vorteilen dafür sorgen, dass er für Investoren wieder attraktiver wird.“ Darüber hinaus werde der Bund zwei Milliarden Euro pro Jahr für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen – und darauf achten, dass das Geld auch in den Gemeinden ankommt. „Wer bestellt, bezahlt. Dieses Prinzip ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik im Koalitionsvertrag festgehalten“, erklärt Axel Müller.

Breitbandausbau
Eine weitere Aufgabe, die alle besuchten Gemeinden beschäftigt, ist der Breitbandausbau. Um diesen in der Region voranzubringen, plant der Abgeordnete eine große Breitband-Konferenz. „Wir werden alle Bürgermeister im Wahlkreis dazu einladen, Vertreter aus dem Landratsamt und Unternehmer, die von dem Problem besonders betroffen sind. Die Konferenz hat zwei Zielrichtungen: Zum einen sollen die Gemeinden besser über Fördermöglichkeiten des Bundes informiert werden. Zu diesem Zweck werden eigens Entscheidungsträger aus dem Bundesverkehrsministerium aus Berlin anreisen. Zum zweiten möchten wir Druck auf die Telekom machen und sie auffordern offenzulegen, in welchen Gebieten sie das Netz wann ausbauen werden. Aus diesem Grund werden wir auch die Telekom zu der Konferenz einladen“, so Axel Müller.
Um im Vorfeld einen Überblick über die derzeitige Situation zu bekommen, hatte der Abgeordnete Fragebögen an alle Gemeinden im Wahlkreis geschickt. Den fertig ausgefüllten Fragebogen übergab Josef Schill, der Bürgermeister von Unterwaldhausen, persönlich beim Gespräch. Er lobt das Vorhaben und meint: „Meiner Erfahrung nach möchten die jungen Leute schon hier in der Gegend bleiben. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen passen und sich die Infrastruktur verbessern.“
Dem schließt sich der Bundestagsabgeordnete an und erklärt: „Manche in Berlin haben eine völlig falsche Vorstellung vom Wahlkreis. Wir sind mehr als nur ein ‚nettes Urlaubsziel‘. Wir leben hier in einer landschaftlich attraktiven, aber auch wirtschaftlich starken Region. Die Lage der Bürger und der Unternehmen hier im Wahlkreis zu verbessern, sehe ich als meine erste Pflicht.“


Ravensburg/Horgenzell – 3.4.18

CDU-Vertreter widersprechen deutlich
Planungsgesellschaft bleibt ein sinnvoller und notwendiger Beitrag der Region

Den Äußerungen der Fraktionsspitze der Grünen Kreistagsfraktion in der Schwäbischen Zeitung widersprechen der Horgenzeller Bürgermeister und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Volker Restle, und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) deutlich.

„Wer die Gründung einer Straßenplanungsgesellschaft im Landkreis Ravensburg in einen Sinnzusammenhang mit einer Baugesellschaft für Wohnungsbau stellt, vermischt vollkommen unterschiedliche Sachverhalte miteinander“, so Restle. Ob die Fraktion der Grünen unwissend oder uninformiert sei, mache in diesem Fall keinen großen Unterschied, denn „nur mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft haben wir die einmalige Chance, die Straßenplanungen gegenüber der Priorisierungsliste des Landes, deutlich zu beschleunigen“, erläutert Volker Restle noch einmal die Überzeugung seiner Fraktion. Auf der Grundlage einstimmiger Regionalverbandsbeschlüsse könne beispielsweise die B30-Planung in Bad Waldsee, Gaisbeuren und Enzisreute, sofort nach dem Start der Gesellschaft und der Einstellung des notwendigen Fachpersonals beginnen.

Die Prognose der Grünen, dass es mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft um „einen eventuellen Zeitgewinn von ein, zwei Jahren“ gehe, löst bei den CDU-Parlamentariern Kopfschütteln aus. „Wenn wir die Hände in den Schoß legen und abwarten, verschenken wir wohl mindestens fünf bis sieben Jahre. Argumente, womit wir diese selbstverschuldete Verzögerung Anwohnern, aber auch unseren Unternehmen erklären könnten, fallen zumindest uns keine ein.“ Gerade die jahrzehntelange Planungsgeschichte der Eisenbahnstrecke zwischen Ulm und Friedrichshafen/Lindau (Südbahn) sollte beispielhaft dafür stehen, dass solche Prozesse zumeist länger dauern und komplexer seien, als ursprünglich angekündigt.

Diese Erkenntnis scheine auch im grün geführten Landesverkehrsministerium angekommen zu sein. Die für die regionale Planungsgesellschaft notwendige Änderung einer bestehenden Verwaltungsvorschrift werde nämlich im Hause von Winfried Hermann vorangetrieben.

Dies ist dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller von Vertretern des Landesverkehrsministeriums vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt worden. Überdies hat er in dieser Angelegenheit in den vergangenen Tagen und Wochen Gespräche mit Landrat Harald Sievers, Regierungspräsident Klaus Tappeser und dem Berliner Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle geführt. „Auch wenn die Interessenslagen der Genannten qua Amt zwangsläufig unterschiedlicher Natur sind, so waren sich alle Gesprächspartner in einem Punkt einig: Die Gründung einer kreiseigenen Planungsgesellschaft wird die Verfahren und Prozesse zum Wohle der gesamten Region Allgäu-Oberschwaben beschleunigen“, so Axel Müller. “

Damit ist für uns als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und in Oberschwaben klar, dass wir zur Verbesserung unserer Verkehrssituation auch bereit sind, neue Wege zu gehen. Im Übrigen sind wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern in Staig, Blitzenreute und Großholzleute schuldig. Nur wenn es uns im Regierungsbezirk Tübingen gelingt, alle Projekte der Kategorie „Planungsbeginn bis 2025″ in den kommenden sieben Jahren tatsächlich zu planen, können auch die berechtigten Infrastrukturanliegen an der B32 (Ortsumfahrungen Staig und Blitzenreute) und der B12 (Ortsumfahrung Großholzleute) angegangen werden. Wenn man sich dann ins Gedächtnis ruft, dass das Investitionsvolumen der Planungsbeginne bis 2025 alleine in unserer Region (RP Tübingen) rund 650 Millionen beträgt, sollte allen die Größe der Aufgabe bewusst sein“, so Volker Restle und Axel Müller abschließend.

Download der Meldung: 180403_Müller_Restle_Planungsgesellschaft

 

… aus Berlin

Berlin/Weingarten, 3.9.18
Müller wirft Strasser verantwortungslose Panikmache vor
CDU-Abgeordneter kritisiert Äußerungen des FDP-Abgeordneten über die Sicherheitsarchitektur und den Untersuchungsausschuss Anis Amri aufs Schärfste

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller kritisiert den FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser für seine Äußerungen über den Untersuchungsausschuss Anis Amri gegenüber den Medien aufs Schärfste. „Anstatt aufzuklären, verbreitet Herr Strasser mit seinen haltlosen Mutmaßungen und Spekulationen Angst und Panik. Damit spielt er den Populisten direkt in die Karten. Das ist verantwortungslos.“

Als Beispiel nennt Müller die Vermutung Strassers, dass der Verfassungsschutz „möglicherweise andere Pläne“ mit Anis Amri hatte. Diese hatte Strasser in einem Interview gegenüber dem Südfinder geäußert. „Herr Strasser tobt sich hier in reinen Verschwörungstheorien aus, für die er keinen einzigen Beleg nennt. Kann er auch gar nicht, denn den gibt es nicht.“ Auch die Darstellung Strassers, dass die Opposition erst nach einer Klage beim Bundesgerichtshof geheime Akten einsehen durfte, lässt Müller nicht gelten. „Akteneinsicht heißt auch immer, dass Akten versendet werden. In diesem Fall handelt es sich um geheime Akten. Zu verlangen, dass diese verschickt werden, ist absurd. Dem Informationsanspruch der Opposition wurde dadurch entsprochen, dass der Inhalt der Akten bei Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums bekannt gegeben wurde.“

Milliardenschwere Investitionen in die Innere Sicherheit

Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss ist, weist auf die milliardenschweren Investitionen hin, die von der Bundesregierung in die Innere Sicherheit gemacht werden. „5,4 Milliarden Euro sind im Haushalt dieses Jahr für die Innere Sicherheit vorgesehen. 2000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wurden bereits geschaffen. 3800 weitere folgen. Insgesamt sind 7500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden im Koalitionsvertrag vereinbart. So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“

Müller erklärt: „Es wurden in der Vergangenheit Fehler bei der Terrorismusbekämpfung gemacht, das ist richtig. Aber wir haben aus den Fehlern gelernt und schon vor Anis Amri ein Bündel von Maßnahmen auf Ebene des Bundes auf den Weg gebracht. Und diese Maßnahmen tragen Früchte. In diesem Jahr konnten bis September bereits 41 Personen mit einem extremistischen oder terroristischen Hintergrund in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Vor diesem Hintergrund das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) als ‚Kaffeeklatsch‘ abzuwerten, wie Herr Strasser es gegenüber der Schwäbischen Zeitung tat, ist aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wehrhaftigkeit unseres Staates – und das von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste.

Wenn es Herrn Strasser und der FDP wirklich ernst mit ihren Sorgen um die öffentliche Sicherheit und die Verbrechensbekämpfung in Deutschland ist, dann hätten sie ja auch Regierungsverantwortung übernehmen können. Das wollten sie nicht. Jetzt sollten sie wenigstens ihre Blockadehaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Diese fordern die Strafverfolgungsbehörden schon seit langem. Sie würde die Aufklärungsarbeit der Behörden bei schwersten Straftaten und organisierter Kriminalität wesentlich erleichtern. “


Berlin, 31.8.18

Bundeswettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
Bundestagsabgeordneter Axel Müller fordert Ehrenamtliche im Wahlkreis zu Bewerbungen auf

Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller fordert Ehrenamtliche auf, sich beim bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ zu bewerben. „Demokratie ist nicht nur auf Wahlen beschränkt. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Das beginnt schon in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Wir wollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen“, erklärt Müller. Ausgeschrieben wird der Wettbewerb vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“, das von der Bundesregierung gegründet wurde. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von 2000 bis 5000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Die Unterlagen zur Anmeldung finden sich im Internet unter www.buendnis-toleranz.de

Einsendeschluss ist der 23. September 2018.

 

Schwerpunkt Antisemitismusbekämpfung

„Wir suchen in diesem Jahr vor allem Projekte, die sich gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Radikalisierung einsetzen“, sagt der CDU-Politiker Müller, der für den Themenbereich „Antisemitismusbekämpfung“ Berichterstatter seiner Fraktion ist. „Gesucht sind übertragbare und nachahmbare Projekte, die bereits durchgeführt wurden. Gefragt ist nicht die einzigartige Aktion, sondern Projekte, die für die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements stehen. Sie sollen zum Nachahmen anregen und andere dazu bewegen, selbst tätig zu werden“, so Müller. „Denn Demokratie ist keine Aufgabe nur für wenige. Eine tolerante und demokratische Gesellschaft lebt vom Engagement von uns allen.“


 

Berlin, 2.7.18
Jugendamt Ravensburg erhält Geld vom Bund, um Kita-Einstieg zu erleichtern

Um Familien den Zugang zu frühkindlicher Bildung zu erleichtern, bekommt das Jugendamt Ravensburg Geld vom Bund. Das gab Anfang der Woche der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Müller bekannt. Die Förderung ist Teil des Bundesprogramms „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“. Mit dem Programm fördert das Bundesfamilienministerium Angebote für Familien, die bisher nicht oder nur wenig vom System der frühkindlichen Bildung profitiert haben. Es richtet sich an Familien mit besonderen Zugangshürden. Ziel ist es, den Einstieg in die Kindertagesbetreuung vorzubereiten und unterstützend zu begleiten. Bis zu 150.000 Euro pro Jahr kann das Ravensburger Jugendamt bis Ende 2020 im Rahmen der Förderung für eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle, Fachkräfte für die Umsetzung der Angebote sowie zusätzliche Projektmittel erhalten.

„Dass unser Jugendamt eins von 168 bundesweit geförderten Standorten ist, freut mich sehr“, erklärt der Abgeordnete Axel Müller. „Gerade wenn Kinder in einem familiär schwierigen Umfeld aufwachsen, ist frühkindliche Bildung wichtiger denn je.


Berlin, 25.6.18

Müller widerspricht geplanter Deckelung des Baukindergelds
Besonderheiten des ländlichen Raums nicht ignorieren

Auf Betreiben von CDU und CSU ist das Baukindergeld im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert worden. Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen haben in der Folge weitere Details vereinbart, die die Bundesregierung bei der Einführung des Baukindergelds berücksichtigen soll.

„Zu diesen Details gehörte aber ganz bestimmt nicht, dass die Besonderheiten des ländlichen Raums ignoriert werden und nun widersinnige Flächenvorgaben eingeführt werden. Die nun öffentlich gewordene Wohnflächenbegrenzung auf 120qm steht der Struktur meines Wahlkreises entgegen, weshalb ich mich in einem Brief an Innen- und Bauminister Horst Seehofer entschieden gegen seine angebliche Absprache mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt habe“, so Axel Müller, MdB.

In vielen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Städten und Gemeinden des Wahlkreises ist in den letzten Monaten auch die intensive Nutzung des Paragraphen 13b im Baugesetzbuch thematisiert worden. Damit haben sich dringend notwendige Entwicklungschancen für die ländlichen Räume im Allgäu und in Oberschwaben ergeben. „Wenn ich sehe, wie groß die Nachfrage nach Baumöglichkeiten in allen Teilen unserer Heimat ist, dann sind die Leidtragenden einer solchen Begrenzung auf 120qm die Familien, die außerhalb der großen Ballungsräume leben wollen.“

Müller zeigte sich zudem überrascht, dass in der bisherigen Befassung auch der Aspekt „Eigentum als Altersvorsorge“ keine Rolle spielt. Eigentum macht unabhängig von der Mietpreisentwicklung und leistet damit einen Beitrag, der Altersarmut vorzubeugen.


Berlin/Brüssel, 7.5.18

Tempo 30: Kein Druck aus Berlin und Brüssel
Gemeinsame Erklärung von Norbert Lins MdEP und Axel Müller MdB

Berlin/Brüssel. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller und der Europaabgeordnete Norbert Lins haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Lärmaktionsplan und der Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Stadtstraßen in Ravensburg geäußert. Beide Abgeordnete betonen in ihrer Erklärung die Entscheidungsfreiheit des Ravensburger Gemeinderats. „Die Umgebungslärmrichtlinie der EU und das Bundesimmissionsschutzgesetz geben den Rahmen vor“, erklärt Axel Müller. „Bei den Grenzwerten gibt es drei Kategorien: Belästigung, erhebliche Belästigung und gesundheitliche Beeinträchtigung. Bei den Werten wird zwischen Tag und Nacht unterschieden. Aufgabe der Städte und Gemeinden ist es, bei Überschreitung von Grenzwerten Maßnahmen zu ergreifen. Das ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe. Weisungsfrei heißt, dass keine übergeordnete Behörde weder in Stuttgart, noch in Berlin oder Brüssel der Kommune vorschreibt, welche Maßnahmen sie genau ergreifen soll. Vorgegeben ist lediglich, welches Ziel erreicht werden soll.“

Kein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Überschreitung von Lärmschutzgrenzen

Beide Abgeordnete machen deutlich, dass es abgesehen von der Einführung von Tempo 30 viele weitere Möglichkeiten gebe, den Lärm zu reduzieren. „Die Stadt kann sogenannten Flüsterasphalt einbauen oder passive Maßnahmen wie Schallisolierung der Gebäude zum Schutz der Bewohner durchführen. Das wird auch in der Presseerklärung der Stadtverwaltung ersichtlich, worin rein technische Maßnahme zur Verringerung des Lärms als ‚Ideallösung‘ bezeichnet werden. Aufgabe des Gemeinderats ist es nun, die Alternativen in Ruhe und ohne Zeitdruck zu prüfen, zu diskutieren und letztendlich zu entscheiden“ ergänzt der Europaabgeordnete Norbert Lins. „Aus Brüssel gibt es keinen Druck auf die Stadt. Aktuell läuft kein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen Überschreitung von Lärmschutzgrenzen.“

„Es ist nicht so, dass Ravensburg Tempo 30 anordnen muss, weil Berlin und Brüssel das wollen“, fasst Axel Müller abschließend zusammen. „Unser gemeinsames Ziel ist, die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen. Mit welchen Maßnahmen das geschieht, das zu entscheiden ist Aufgabe der Stadt.“


 


Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen.

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Kontakt

Ich biete in regelmäßigen Abständen Bürgersprechstunden im Allgäu und in Oberschwaben an. Die Termine können Sie dieser Homepage und der lokale Presse entnehmen.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 19. September von 15.30 bis 17.00 Uhr in meinem Bürger- und Wahlkreisbüro in Weingarten statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Während der Sprechstunde bin ich  unter der Rufnummer 0751-560 925 12 auch telefonisch erreichbar.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch anderweitig für ein Gespräch zur Verfügung: Wenn Sie Fragen an mich haben oder einen persönlichen Termin mit mir wünschen, würde ich mich freuen, wenn Sie sich in einem meiner Büros melden.

Axel Müller MdB
E-Mail: axel.mueller@bundestag.de
Internet: www.cduaxelmueller.de

Bundestagsbüro – telefonisch erreichbar von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227-79217
Fax: (030) 227-70217

MitarbeiterIn: Andreas Gerster-Holm, Nathanael R. Lipinski, Sabine Wiesinger

 

Wahlkreis- und Bürgerbüro
Bahnhofstr. 8
88250 Weingarten
Tel.: (0751) 560 925-12
Fax: (0751) 560 925-50

Mitarbeiterinnen: Maria Blaseg, Judith Kesel, Sybille Glatz

 

Bitte beachten Sie die datenschutzrechtlichen Hinweise im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)